Unterschriftensammlungen und Bürgerbegehren
| In
einer ersten Reaktion
sammelte die Bürgerinitiative "Stoppt diese Landesgartenschau"
innerhalb von sechs (6) Tagen 2020 Unterschriften, obwohl ein Infostand
von der Bürgermeisterin (Grüne, LAGA-Verantwortliche
und
gleichzeitig Ordnungsamts-Chefin) verboten wurde. Martina
Lennartz, Sprecherin der BI, übergab die Unterschriften und
vertrat den Standpunkt der BI vor der Stadtverordnetenversammlung. |
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Am 11.Januar 2012 trafen sich die drei Vertrauensleute (Traudel Barthel, Peter Zerche, Kai Dietzel) mit Martina Lennartz und Hans Jürgen Geselle, Sprecherduo der Bürgerinitiative (BI) „Stoppt diese Landesgartenschau“ im Rathaus und unterschrieben den Antrag für das erste Bürgerbegehren. |
Am 22.12.11 wurde von 50
Mitgliedern
der BI die Einleitung eines Bürgerbegehrens beschlossen.
Der Inhalt des Begehrens: |
Bürgerbeteiligung sieht anders aus
| „Ich würde mich freuen, wenn wir es ermöglichen können, ein direktdemokratisches Votum zu bekommen. Leider ist es für mich und den Magistrat unmöglich, ein solches Verfahren einzuleiten und durchzuführen, da das die HGO nicht vorgibt.“ Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz (SPD) bei Überreichung des Antrags auf Bürgerbegehren |
Mit Hochglanzpostern, farbigen Broschüren, Luftballons und Samentütchen versucht der Förderverein das Image der LAGA vergeblich aufzubessern.
Die zahlreichen Infostände der BI sind immer belagert von Unterschriften-Willigen. 3167 waren am 28.1.2012 erreicht, an diesem Tag alleine 967 Unterschriften.
 In knapp 4 Wochen sammelte die
Bürgerinitiative über 4000 Unterschriften
von Wahlberechtigten und weitere 1000 von nicht wahlberechtigten Unterstützern. Zahlreiche Infostände, Unterschriftensammlung vor Geschäften, jede Woche Versammlungen führten zum Erfolg. |
Hektik und Planlosigkeit der politisch Verantwortlichen machte sich breit.
In ihrer Rede vor der Stadtverordnetenversammlung am 10. Februar 2012 forderte Martina Lennartz als Sprecherin die Abgeordneten zur Zustimmung für das Bürgerbegehren auf.
In großem Einvernehmen der Parlamentsmehrheit wird das Bürgerbegehren nicht zugelassen und die Bürgerinitiative zur Klage vor dem Verwaltungsgericht gezwungen.
Damit zeigten GrüneSPDCDUFDPFWG, dass für sie Bürgerbeteiligung ein Fremdwort ist.
Dabei forderte Bürgermeister Weigel-Greilich (Grüne) „Fairniss“ - aber nicht selbstkritisch von sich, sondern von der Bürgerinitiative.
 "...Wieso entscheidet ein Parlament darüber, ob das Volk entscheiden darf oder nicht? Ist das demokratisch?" Das fragte der "Mittelhessische Bote" der Gewerkschaft "Verdi" |
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